München, 20. April 2017 – „Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, für die Verwendung legaler Zahlungsmittel nicht unter Kriminalitätsverdacht gestellt zu werden“, erklärt Prof. Joachim Starbatty, Mitglied des EU-Parlaments und Erstunterzeichner der Initiative www.stop-bargeldverbot.de. „Dennoch geschieht genau dies, wenn nationale und internationale Institutionen Bargeld ständig mit organisierter Kriminalität und Geldwäsche in Verbindung bringen.“ Dabei ist dies nicht nur faktisch falsch, denn Bargeld spielt in diesem Bereich schon lange nur mehr eine untergeordnete Rolle. Es verschleiert auch, dass Bargeld ein ganz wesentliches Element der Freiheit ist – und ganz offiziell das einzige gesetzliche Zahlungsmittel. „Massive Angriffe auf die Freiheit“ weiterlesen
Kategorie: Pressemeldungen
Einschränkung des Bargeldverkehrs durch die Hintertür
München, 30. Januar 2017 – „Die Absenkung der Meldepflicht für Bargeldgeschäfte ist nichts anderes als eine Einschränkung des Bargeldverkehrs durch die Hintertür“, erklärt Prof. Joachim Starbatty, Mitglied des EU-Parlaments und Erstunterzeichner der Initiative www.stop-bargeldverbot.de. Im Rahmen des Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, der bereits am 15. Dezember 2016 veröffentlicht wurde, wird das Geldwäschegesetz (GwG) novelliert. Eine der weitreichendsten Änderungen ist hierbei die Absenkung der Meldepflicht für Bargeschäfte. Galten bisher Geschäfte ab 15.000 Euro als meldepflichtig, so gilt die Meldepflicht nun bereits für Geschäfte ab 10.000 Euro. Zudem wurde der Kreis grundsätzlich meldepflichtiger Geschäfte beziehungsweise Unternehmen ausgeweitet.
„Wie üblich kommt auch diese Gesetzesänderung im harmlosen Gewand daher“, so Starbatty weiter. Offiziell gehe es dabei immer um die „gute Sache“ – Kriminalitätsbekämpfung beispielsweise oder den Kampf gegen den Terrorismus. Das kommt gut an und hat den höchst erwünschten Nebeneffekt, dass das eigentlich bei der Bevölkerung beliebte Bargeld diskreditiert wird. Mit der Zeit bekommt es eine gewisse Anrüchigkeit, bar zu zahlen.
Dabei spielt Bargeld bei Geldwäsche schon lange nur mehr eine – wenn überhaupt – untergeordnete Rolle. Die organisierte Kriminalität bekommt man so nicht in den Griff. Tatsächlich dienen alle diese Maßnahmen dazu, umfassenden Einschränkungen wenn nicht sogar der vollständigen Abschaffung des Bargelds das Feld zu bereiten. „Das eigentliche Motiv hinter diesen Maßnahmen ist klar“, konstatiert Starbatty: „Die Zentralbanken sollen so ermächtigt werden, die Zinsen noch tiefer in den negativen Bereich zu drücken. Den Preis hierfür zahlen die Bürger. Sie verlieren so nicht nur die Möglichkeit, Erträge aus Sparguthaben zu generieren, sondern – noch wichtiger – essentielle Teile ihrer Freiheit.“
Einstieg in die Abschaffung der Freiheit – EU-Kommission veröffentlicht Roadmap zur Einschränkung des Bargeldverkehrs
München, 27. Januar 2016 – „Mit dieser Roadmap bestätigt die EU-Kommission unsere schlimmsten Befürchtungen“, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch, Erstzeichner der Initiative www.stop-bargeldverbot.de, angesichts der jüngst veröffentlichten Empfehlungen hinsichtlich der Begrenzung von Bargeldgeschäften. „Wer weiß, wie die Kommission arbeitet, der ahnt, dass die Empfehlungen lediglich der Einstieg für sehr viele weitergehende Schritte sind. Mit jedem Schlag gegen das Bargeld wird zeitgleich suggeriert, dass niemand die Absicht habe, das Bargeld gänzlich abzuschaffen. Dabei ist genau dies das langfristige Ziel. Die Pläne der Kommission sind somit auch der Einstieg in die Abschaffung der Freiheit.“ „Einstieg in die Abschaffung der Freiheit – EU-Kommission veröffentlicht Roadmap zur Einschränkung des Bargeldverkehrs“ weiterlesen
Negativzins bei Unternehmensanleihen – EZB betreibt Wohlstandsdiebstahl
München, 13. Dezember 2016 – Eine „Verzweiflungstat“ nennt Prof. Dirk Meyer, Erstunterzeichner der Initiative Stop Bargeldverbot in seinem jüngsten Beitrag auf www.misesde.org die vom EZB-Direktorium getroffene Entscheidung, künftig auch Unternehmensanleihen anzukaufen. Er sieht diese darin begründet, dass der EZB die Optionen ausgehen: Der Leitzins kann nicht tiefer als Null gesenkt werden, der Einlagezinssatz ist mit -0,4 Prozent ebenfalls ausgereizt, da hier in etwa die Marke liegt, ab der die Barhaltung für Unternehmen lohnender ist. Zudem findet die EZB kaum mehr geeignete Staatsanleihen für ihre Aufkaufprogramme. Mehr als zwei Drittel der rund 6.000 Milliarden Euro Staatsanleihen des Euroraums weisen inzwischen eine negative Rendite aus. „Negativzins bei Unternehmensanleihen – EZB betreibt Wohlstandsdiebstahl“ weiterlesen
Große Kundgebung für den Erhalt des Bargelds
München, 30. September 2016 – „Den Menschen muss klar werden, dass die Politik gemeinsam mit den Zentralbanken längst beschlossen hat, gegen den Willen der Bürger das Bargeld Schritt für Schritt abzuschaffen“, erklärt Steffen Schäfer, Mitbegründer der Initiative www.stop-bargeldverbot.de. „Diesen Plänen erteilen wir eine deutliche und klare Absage und setzen alles daran, die Bevölkerung über die Pläne der Politik aufzuklären.“ „Große Kundgebung für den Erhalt des Bargelds“ weiterlesen
Einstieg in die Bargeldabschaffung
München, 26. September 2016 – „Markus Söder trifft den Nagel auf den Kopf“, stellt Klaus-Peter Willsch, Mitglied des Bundestages und Erstunterzeichner der Initiative www.stop-bargeldverbot.de hinsichtlich der Aussagen des bayerischen Finanzministers fest. Markus Söder (CSU) hatte gegenüber dem Handelsblatt klargestellt, dass eine „ Begrenzung auf 5.000 Euro der Einstieg in die endgültige Abschaffung des Bargelds“ wäre. „Genau dies ist der Fall. Langsam nähert man sich diesem Endziel an. Die beschlossene Abschaffung des 500ers ist dabei ebenso ein Schritt in diese Richtung wie die nun diskutierte Obergrenze für Barzahlungen.“ „Einstieg in die Bargeldabschaffung“ weiterlesen
„Verblendete Enteignungspläne“
München, 21. September 2016 – „Rogoff spricht sich nicht nur für die Fortführung der völlig verfehlten Zentralbankpolitik aus, er will sie sogar noch potenzieren und hierfür ein Kernelement der Freiheit opfern“, so kommentiert Prof. Joachim Starbatty, Erstunterzeichner der Initiative Stop-Bargeldverbot.de, die jüngsten Äußerungen von Kenneth Rogoff. Der Harvard-Professor Rogoff hatte koordinierte Aktionen der Zentralbanken gefordert und sich für deutlich höhere, negative Zinssätze ausgesprochen, um die nächste Krise „schnell überwinden“ zu können. Um diese Negativzinsen überhaupt durchsetzen zu können, setzt er auf die weltweite Abschaffung des Bargelds oder zumindest eine drastische Einschränkung des Bargeldverkehrs. „„Verblendete Enteignungspläne““ weiterlesen
150.000 Unterstützer für Bargeldinitiative
Müchen, 29. Juli 2016 – „Ein herzliches Dankeschön an alle unsere Unterstützer. 150.000 Unterzeichner sind ein klares Signal der Bürger an EZB und Politik, dass die Menschen nicht bereit sind, sich ihre Freiheit stehlen zu lassen“, erklärt Klaus Peter Willsch, CDU-Bundestagsabgeordneter und Erstunterzeichner der Initiative Stop- Bargeldverbot.de. Gemeinsam mit der Volkspetition Bargeldverbot stoppen hat die Initiative www.stop-bargeldverbot.de nun insgesamt 150.000 Unterschriften erreicht. „Wir werden in unseren Bemühungen aber nicht nachlassen. Bargeld und dessen unbegrenzter Einsatz sichern Freiheit und müssen den Bürgern erhalten bleiben. Dafür werden wir weiter kämpfen“, so Willsch. „150.000 Unterstützer für Bargeldinitiative“ weiterlesen
Das Aus der 500-Euro-Banknote
EZB beginnt mit Abschaffung des Bargelds – Ein trauriger Tag für die Freiheit
München, 4. Mai 2016 – „Die EZB sorgt mit ihrer Entscheidung für eine massive Einschränkung des Bargeldverkehrs und damit auch für eine massive Einschränkung der Freiheit“, erklärt Prof. Max Otte, Fondsberater und Erstunterzeichner der Initiative www.stopbargeldverbot.de. Die EZB hat auf ihrer heutigen Sitzung die bereits im Vorfeld kursierenden Gerüchte bestätigt und die Abschaffung des 500-Euro-Scheins beschlossen. „Die Bürger sollten auf keinen Fall den Lügen des Mario Draghi Glauben schenken. Die Einschränkung des Bargeldverkehrs dient nicht der Kriminalitätsbekämpfung, sondern bereitet die flächendeckende Einführung von Negativzinsen vor. Zeitgleich kommt die Politik dem so sehr ersehnten, totalen Überwachungsstaat einen großen Schritt näher.“ „Das Aus der 500-Euro-Banknote“ weiterlesen
Den Bürgern das Instrument der Freiheit unbedingt erhalten
Abschaffung des 500-Euro-Scheins wohl beschlossene Sache
München, 27. April 2016 – „Die Abschaffung des 500-Euro-Scheins ist der erste ganz große Schritt in Richtung vollständiger Bargeldabschaffung“, erklärt Prof. Joachim Starbatty, ALFA-MdEP und Erstunterzeichner der Initiative www.stop-bargeldverbot.de. Medienberichten zufolge wird die EZB auf ihrer Sitzung am 4. Mai 2016 die Abschaffung der Banknote mit dem höchsten Nominalwert des Euroraums beschließen. Ungeklärt ist nur wie der Schein endgültig aus dem Verkehr gezogen werden soll. Vorläufig(!) soll er wohl als gesetzliches Zahlungsmittel beibehalten werden. Der dauerhafte Umtausch soll gewährleistet bleiben. Doch sieht EZB-Chef Mario Draghi das Ende des Scheins als unbedingt geboten an, denn „der 500-Euro-Schein ist ein Instrument für illegale Aktivitäten.“ „Den Bürgern das Instrument der Freiheit unbedingt erhalten“ weiterlesen