Die Initiative Stop Bargeldverbot informiert über aktuelle Entwicklungen.

Stop Bargeldverbot

Newsletter 01/2016
Sehr geehrte Damen und Herren,

mit unserem Newsletter wollen wir Sie künftig regelmäßig über die Fortschritte unserer Initiative informieren. Selbstverständlich können Sie den Newsletter gerne weiterleiten. Bleiben Sie uns gewogen und unterstützen Sie auch weiterhin unsere Bemühungen, das Bargeld und damit ein Kernelement der bürgerlichen Freiheiten zu erhalten.
Initiative Stop Bargeldverbot
Finger weg von unserem Bargeld!

dm@stop-bargeldverbot.de

www.stop-bargeldverbot.de
"Bargeld ist geprägte Freiheit."
(F. M. Dostojewski)

Mehr als 100.000 Unterzeichner und 6.000 Likes auf Facebook


Innerhalb von nur sechs Wochen seit Gründung unserer Initiative haben wir auf unserer Facebook-Seite mehr als 6.000 Likes erhalten und gemeinsam mit unserem Kooperationspartner Bargeldverbot stoppen! haben wir inzwischen mehr als 100.000 Unterzeichner, die sich für den Erhalt des Bargelds stark machen. Wir bedanken uns ganz herzlich für die Unterstützung und den Einsatz aller Unterzeichner.

Wir freuen uns sehr, dass es gelang, mit Martin Zeil, ehemaliger bayerischer Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident, einen weiteren prominenten Unterstützer für unsere Initiative zu gewinnen. Wir werden auch weiterhin Aufklärungsarbeit leisten und uns für den Erhalt der Freiheit einsetzen.

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„Man kann die Pferde nicht zum Saufen zwingen“ – Kurzinterview mit Prof. Thorsten Polleit, Ludwig von Mises Institut


Professor Polleit, was steht hinter der schleichenden Einführung von Barzahlungsobergrenzen und der Abschaffung von Banknoten mit hohen Nominalen?
Thorsten Polleit: Ganz grundsätzlich geht es dabei darum, die Zinsen langfristig ins Negative zu manipulieren. Solange allerdings Bargeld existiert, lassen sich negative Zinsen nicht in der Breite und schon gar nicht langfristig durchsetzen. Beispielsweise hat die Münchner Rück kürzlich erklärt, Liquidität in Bargeld zu halten, um dem Effekt negativer Zinsen zu entgehen. Aber einen mittleren Millionenbetrag in 50-Euro-Noten zu lagern ist sehr viel aufwendiger und teurer als in 500-Euro-Noten.

Was will die EZB mit den Negativzinsen erreichen?
Ursprünglich einmal hatte die EZB ja nur die Einlagefazilitäten, also den Zins auf Guthaben der Geschäftsbanken bei der EZB negativ gesetzt. So wollte man erreichen, dass die Banken wieder mehr Kredite an die Unternehmen und Bürger ausreichen anstatt ihre Liquidität zu horten und so die Wirtschaft angekurbelt wird. Das hat nicht funktioniert, da man – salopp gesagt – die Pferde nicht zum Saufen zwingen kann.

Aber nun sinken ja auch die Zinsen für Staatsanleihen in den negativen Bereich...
Das ist korrekt. Dieser Effekt erwächst einerseits aus der Nullzinspolitik der EZB und andererseits aus den Aufkaufprogrammen der Zentralbank für Staatsanleihen. Auf diese Art und Weise kann man theoretisch den Zins sehr weit ins Negative drücken, aber eben nur, wenn es für die Anleger keine Möglichkeit gibt, sich mittels Bargeldhortung davor zu schützen. Es steht letztlich der verzweifelte Wunsch der EZB dahinter, die Inflation anzuheizen, weil so nach herkömmlicher Lehre wieder Wirtschaftswachstum erzeugt werden soll.

„Der größte Profiteur ist der Staat“ – Kurzinterview Prof. Max Otte, Universität Graz und Hochschule Worms und Fondsberater


Professor Otte, wer profitiert denn von Negativzinsen?
Max Otte: Theoretisch natürlich alle Gläubiger. Der größte Gläubiger ist überall der Staat. Insofern ist er der größte Profiteur. Dies trifft gerade auf die hochverschuldeten Staaten im Süden der Eurozone zu. Man nehme nur Italien, das nach Griechenland die zweithöchste Staatsverschuldung ausweist. Für kurzlaufende Anleihen, also Anleihen mit bis zu drei Jahren Laufzeit, zahlt das Land, trotz seiner enormen Verschuldung und der verheerenden Wirtschaftslage keine Zinsen mehr, sondern verdient mit diesen Schulden sogar noch Geld.

Gibt es noch andere Profiteure?
Eine Idee hinter dem OMT-Programm der EZB war, dass auf diese Weise die Banken ihr Eigenkapital stärken sollten. Die EZB kaufte die Staatsanleihen zunächst nur am Sekundärmarkt auf. So konnten die Banken einerseits ihre bereits im Portfolio befindlichen Anleihen zu steigenden Kursen veräußern und andererseits neu emittierte Anleihen an die EZB weiterreichen und so risikolose Kursgewinne einfahren. Allerdings ging diese Strategie nur anfangs auf: Inzwischen leiden die Banken massiv unter den niedrigen Zinsen. Denn da die niedrigen Zinsen mehr und mehr auch die von Banken vergebenen Kredite betreffen, sinken hier die Einnahmen. Zudem können sie auch immer weniger „sichere“ Einkünfte aus Staatsanleihen erzielen. Darunter leidet ihr Ergebnis.

Wer sind die eigentlichen Verlierer?
Am härtesten trifft es natürlich die Sparer und zwar auf allen Ebenen. Die Festgeldkonten und Sparbücher werfen keine Renditen mehr ab. Für Bundesschatzbriefe gilt ähnliches. Bei Lebensversicherungen wird es – nicht zuletzt dank Vorschriften wie Basel II + III, die die Versicherer weitestgehend zur Anlage in „risikolose“ Staatsanleihen verpflichten – böse Überraschungen geben, denn die Garantiezahlungen werden nicht zu halten sein, wenn die Zentralbanken ihre Zinspolitik beibehalten. Das wiederum kann langfristig auf den Immobilienmarkt durchschlagen, denn viele Bauherren planen, am Ende der Laufzeiten ihrer Kredite diese mit der Auszahlung der Lebensversicherung zu tilgen. Wenn die erwartete Summe dann dank negativer Zinsen deutlich geringer ausfällt, könnte der Traum vom Eigenheim zum Alptraum werden.

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„Das Kernelement des Rechtsstaates verkehrt sich ins Gegenteil“ – Kurzinterview Prof. Joachim Starbatty; Europaabgeordneter


Professor Starbatty, was spricht gegen die bargeldlose Gesellschaft?
Joachim Starbatty: Offiziell wird das Ende des Bargelds ja mit dem Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität, insbesondere Steuerhinterziehung, propagiert. Aber Terroristen und Kriminelle werden dann andere Wege finden, ihrem Treiben nachzugehen – das Stichwort Cyberkriminalität weist hier den Weg. Nur die Bürger werden ohne Bargeld vollständig zum Objekt staatlicher Überwachung.

Wie meinen Sie das?
Ohne Bargeld gibt es für die normalen Bürger keine Möglichkeit ihre Privatsphäre zu schützen. Jede Ausgabe, die sie tätigen, wird dann vom Staat einsehbar sein und dann in der Folge auch kontrolliert werden.

Aber fürchten müssen das nur diejenigen, die illegale Transaktionen tätigen...
Es ist ein beliebtes Argument, die bürgerlichen Freiheiten mit dem Hinweis einzuschränken, dass der ehrbare Bürger ja nichts zu verbergen hat. Die Unschuldsvermutung aber ist das Kernelement des Rechtsstaates. Bis zum Beweis des Gegenteils hat jeder Bürger als unschuldig zu gelten. Alleine die Möglichkeit, jede wirtschaftliche Tätigkeit der Bürger überwachen zu können, würde dieses Kernelement ins Gegenteil verkehren.

Darüber hinaus darf man nicht übersehen, dass es ja noch weiterreicht. Plötzlich kann der Staat jede Art von Abgabe oder Steuer durchsetzen. Denken Sie nur an die vom Internationalen Währungsfonds bereits ins Spiel gebrachte 10%ige Vermögensabgabe. Darüber hinaus droht – vielleicht nicht sofort, aber auf lange Sicht - der extreme Nannystaat. Ein Verbot des Bargelds ermächtigt den Staat, das Leben der Bürger bis ins Detail zu regulieren. Stellen Sie sich nur einmal vor: Sie möchten im Supermarkt Schokolade kaufen und unter Verweis auf Ihr Gewicht und den Zuckergehalt wird Ihnen der Kauf verboten. Klingt vielleicht absurd, aber ohne Bargeld ist das plötzlich im Bereich des Möglichen.
Mit Herzlichen Grüßen
Dagmar Metzger & Steffen Schäfer

München, 24.03.2016
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Impressum:
Stiftung für Freiheit und Vernunft
Dagmar Metzger
Neuhauser Strasse 25
80331 München
Fax: 089 35775799
E-Mail: dm@stop-bargeldverbot.de

Bildquelle: Esther Stosch / pixelio.de