Eurorettung: Es stehen 1.389 Milliarden Euro im Feuer

Die Pressemeldung zur Gründung unserer Schwesterinitiative „EURisiko-Uhr“ – zeichnen auch Sie die Petition.

München, 19. Mai 2017 – „Die Mehrheit der Bundesbürger ist sich überhaupt nicht im Klaren, welche ungeheuren finanziellen Risiken die deutsche Politik ihnen im Zuge der Eurorettungen bereits aufgebürdet hat und immer weiter aufbürdet“, stellen die Initiatoren der Euro Risiko-Uhr Detlef de Raad, Dagmar Metzger und Stephanie Tsomakaeva. „Satte 1.389 Milliarden Euro stehen hier im Feuer. Das entspricht dem Gegenwert von mehr als vier Bundeshalten oder mehr als 16.500 Euro je Einwohner. Wir wollen mit unserer Initiative einerseits in der Bevölkerung das Bewusstsein für die Risiken schaffen und andererseits natürlich die Politik in die Pflicht nehmen, endlich wieder ihrer zentralen Aufgabe – Schaden vom deutschen Volk abzuwenden – gerecht zu werden anstatt immer weiter Risiken anzuhäufen.“
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Massive Angriffe auf die Freiheit

München, 20. April 2017 – „Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, für die Verwendung legaler Zahlungsmittel nicht unter Kriminalitätsverdacht gestellt zu werden“, erklärt Prof. Joachim Starbatty, Mitglied des EU-Parlaments und Erstunterzeichner der Initiative www.stop-bargeldverbot.de. „Dennoch geschieht genau dies, wenn nationale und internationale Institutionen Bargeld ständig mit organisierter Kriminalität und Geldwäsche in Verbindung bringen.“ Dabei ist dies nicht nur faktisch falsch, denn Bargeld spielt in diesem Bereich schon lange nur mehr eine untergeordnete Rolle. Es verschleiert auch, dass Bargeld ein ganz wesentliches Element der Freiheit ist – und ganz offiziell das einzige gesetzliche Zahlungsmittel. „Massive Angriffe auf die Freiheit“ weiterlesen

Einschränkung des Bargeldverkehrs durch die Hintertür

München, 30. Januar 2017 – „Die Absenkung der Meldepflicht für Bargeldgeschäfte ist nichts anderes als eine Einschränkung des Bargeldverkehrs durch die Hintertür“, erklärt Prof. Joachim Starbatty, Mitglied des EU-Parlaments und Erstunterzeichner der Initiative www.stop-bargeldverbot.de. Im Rahmen des Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, der bereits am 15. Dezember 2016 veröffentlicht wurde, wird das Geldwäschegesetz (GwG) novelliert. Eine der weitreichendsten Änderungen ist hierbei die Absenkung der Meldepflicht für Bargeschäfte. Galten bisher Geschäfte ab 15.000 Euro als meldepflichtig, so gilt die Meldepflicht nun bereits für Geschäfte ab 10.000 Euro. Zudem wurde der Kreis grundsätzlich meldepflichtiger Geschäfte beziehungsweise Unternehmen ausgeweitet.

„Wie üblich kommt auch diese Gesetzesänderung im harmlosen Gewand daher“, so Starbatty weiter. Offiziell gehe es dabei immer um die „gute Sache“ – Kriminalitätsbekämpfung beispielsweise oder den Kampf gegen den Terrorismus. Das kommt gut an und hat den höchst erwünschten Nebeneffekt, dass das eigentlich bei der Bevölkerung beliebte Bargeld diskreditiert wird. Mit der Zeit bekommt es eine gewisse Anrüchigkeit, bar zu zahlen.

Dabei spielt Bargeld bei Geldwäsche schon lange nur mehr eine – wenn überhaupt – untergeordnete Rolle. Die organisierte Kriminalität bekommt man so nicht in den Griff. Tatsächlich dienen alle diese Maßnahmen dazu, umfassenden Einschränkungen wenn nicht sogar der vollständigen Abschaffung des Bargelds das Feld zu bereiten. „Das eigentliche Motiv hinter diesen Maßnahmen ist klar“, konstatiert Starbatty: „Die Zentralbanken sollen so ermächtigt werden, die Zinsen noch tiefer in den negativen Bereich zu drücken. Den Preis hierfür zahlen die Bürger. Sie verlieren so nicht nur die Möglichkeit, Erträge aus Sparguthaben zu generieren, sondern – noch wichtiger – essentielle Teile ihrer Freiheit.“

Einstieg in die Abschaffung der Freiheit – EU-Kommission veröffentlicht Roadmap zur Einschränkung des Bargeldverkehrs

München, 27. Januar 2016 – „Mit dieser Roadmap bestätigt die EU-Kommission unsere schlimmsten Befürchtungen“, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch, Erstzeichner der Initiative www.stop-bargeldverbot.de, angesichts der jüngst veröffentlichten Empfehlungen hinsichtlich der Begrenzung von Bargeldgeschäften. „Wer weiß, wie die Kommission arbeitet, der ahnt, dass die Empfehlungen lediglich der Einstieg für sehr viele weitergehende Schritte sind. Mit jedem Schlag gegen das Bargeld wird zeitgleich suggeriert, dass niemand die Absicht habe, das Bargeld gänzlich abzuschaffen. Dabei ist genau dies das langfristige Ziel. Die Pläne der Kommission sind somit auch der Einstieg in die Abschaffung der Freiheit.“ „Einstieg in die Abschaffung der Freiheit – EU-Kommission veröffentlicht Roadmap zur Einschränkung des Bargeldverkehrs“ weiterlesen

Negativzins bei Unternehmensanleihen – EZB betreibt Wohlstandsdiebstahl

München, 13. Dezember 2016 – Eine „Verzweiflungstat“ nennt Prof. Dirk Meyer, Erstunterzeichner der Initiative Stop Bargeldverbot in seinem jüngsten Beitrag auf www.misesde.org die vom EZB-Direktorium getroffene Entscheidung, künftig auch Unternehmensanleihen anzukaufen. Er sieht diese darin begründet, dass der EZB die Optionen ausgehen: Der Leitzins kann nicht tiefer als Null gesenkt werden, der Einlagezinssatz ist mit -0,4 Prozent ebenfalls ausgereizt, da hier in etwa die Marke liegt, ab der die Barhaltung für Unternehmen lohnender ist. Zudem findet die EZB kaum mehr geeignete Staatsanleihen für ihre Aufkaufprogramme. Mehr als zwei Drittel der rund 6.000 Milliarden Euro Staatsanleihen des Euroraums weisen inzwischen eine negative Rendite aus. „Negativzins bei Unternehmensanleihen – EZB betreibt Wohlstandsdiebstahl“ weiterlesen

Große Kundgebung für den Erhalt des Bargelds

München, 30. September 2016 – „Den Menschen muss klar werden, dass die Politik gemeinsam mit den Zentralbanken längst beschlossen hat, gegen den Willen der Bürger das Bargeld Schritt für Schritt abzuschaffen“, erklärt Steffen Schäfer, Mitbegründer der Initiative www.stop-bargeldverbot.de. „Diesen Plänen erteilen wir eine deutliche und klare Absage und setzen alles daran, die Bevölkerung über die Pläne der Politik aufzuklären.“ „Große Kundgebung für den Erhalt des Bargelds“ weiterlesen

Einstieg in die Bargeldabschaffung

München, 26. September 2016 – „Markus Söder trifft den Nagel auf den Kopf“, stellt Klaus-Peter Willsch, Mitglied des Bundestages und Erstunterzeichner der Initiative www.stop-bargeldverbot.de hinsichtlich der Aussagen des bayerischen Finanzministers fest. Markus Söder (CSU) hatte gegenüber dem Handelsblatt klargestellt, dass eine „ Begrenzung auf 5.000 Euro der Einstieg in die endgültige Abschaffung des Bargelds“ wäre. „Genau dies ist der Fall. Langsam nähert man sich diesem Endziel an. Die beschlossene Abschaffung des 500ers ist dabei ebenso ein Schritt in diese Richtung wie die nun diskutierte Obergrenze für Barzahlungen.“ „Einstieg in die Bargeldabschaffung“ weiterlesen

„Verblendete Enteignungspläne“

München, 21. September 2016 – „Rogoff spricht sich nicht nur für die Fortführung der völlig verfehlten Zentralbankpolitik aus, er will sie sogar noch potenzieren und hierfür ein Kernelement der Freiheit opfern“, so kommentiert Prof. Joachim Starbatty, Erstunterzeichner der Initiative Stop-Bargeldverbot.de, die jüngsten Äußerungen von Kenneth Rogoff. Der Harvard-Professor Rogoff hatte koordinierte Aktionen der Zentralbanken gefordert und sich für deutlich höhere, negative Zinssätze ausgesprochen, um die nächste Krise „schnell überwinden“ zu können. Um diese Negativzinsen überhaupt durchsetzen zu können, setzt er auf die weltweite Abschaffung des Bargelds oder zumindest eine drastische Einschränkung des Bargeldverkehrs. „„Verblendete Enteignungspläne““ weiterlesen

150.000 Unterstützer für Bargeldinitiative

Müchen, 29. Juli 2016 – „Ein herzliches Dankeschön an alle unsere Unterstützer. 150.000 Unterzeichner sind ein klares Signal der Bürger an EZB und Politik, dass die Menschen nicht bereit sind, sich ihre Freiheit stehlen zu lassen“, erklärt Klaus Peter Willsch, CDU-Bundestagsabgeordneter und Erstunterzeichner der Initiative Stop- Bargeldverbot.de. Gemeinsam mit der Volkspetition Bargeldverbot stoppen hat die Initiative www.stop-bargeldverbot.de nun insgesamt 150.000 Unterschriften erreicht. „Wir werden in unseren Bemühungen aber nicht nachlassen. Bargeld und dessen unbegrenzter Einsatz sichern Freiheit und müssen den Bürgern erhalten bleiben. Dafür werden wir weiter kämpfen“, so Willsch. „150.000 Unterstützer für Bargeldinitiative“ weiterlesen

Das Aus der 500-Euro-Banknote

EZB beginnt mit Abschaffung des Bargelds – Ein trauriger Tag für die Freiheit

München,  4.  Mai  2016  –  „Die  EZB  sorgt  mit  ihrer  Entscheidung  für  eine  massive Einschränkung  des  Bargeldverkehrs  und  damit  auch  für  eine  massive  Einschränkung  der Freiheit“,  erklärt  Prof.  Max  Otte,  Fondsberater  und  Erstunterzeichner  der  Initiative  www.stopbargeldverbot.de.  Die  EZB  hat  auf  ihrer  heutigen  Sitzung  die  bereits  im  Vorfeld  kursierenden Gerüchte  bestätigt  und  die  Abschaffung  des  500-Euro-Scheins  beschlossen.  „Die  Bürger sollten  auf  keinen  Fall  den  Lügen  des  Mario  Draghi  Glauben  schenken.  Die  Einschränkung des  Bargeldverkehrs  dient  nicht  der  Kriminalitätsbekämpfung,  sondern  bereitet  die flächendeckende  Einführung von  Negativzinsen vor.  Zeitgleich  kommt  die  Politik  dem  so  sehr ersehnten, totalen Überwachungsstaat einen großen Schritt näher.“ „Das Aus der 500-Euro-Banknote“ weiterlesen