Massive Angriffe auf die Freiheit

München, 20. April 2017 – „Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, für die Verwendung legaler Zahlungsmittel nicht unter Kriminalitätsverdacht gestellt zu werden“, erklärt Prof. Joachim Starbatty, Mitglied des EU-Parlaments und Erstunterzeichner der Initiative www.stop-bargeldverbot.de. „Dennoch geschieht genau dies, wenn nationale und internationale Institutionen Bargeld ständig mit organisierter Kriminalität und Geldwäsche in Verbindung bringen.“ Dabei ist dies nicht nur faktisch falsch, denn Bargeld spielt in diesem Bereich schon lange nur mehr eine untergeordnete Rolle. Es verschleiert auch, dass Bargeld ein ganz wesentliches Element der Freiheit ist – und ganz offiziell das einzige gesetzliche Zahlungsmittel.

Tatsächlich wird die Abschaffung des Bargelds massiv und weltweit propagiert. Jüngst veröffentlichte beispielsweise der Internationale Währungsfonds unter dem Titel „The Macroecomonics of De-Cashing“ ein Arbeitspapier über die angeblichen Vorteile einer bargeldlosen Gesellschaft und den besten Weg dorthin. „Betrachtet man dieses Arbeitspapier“, merkt Prof. Thorsten Polleit, Chefvolkswirt der Degussa, Präsident des Ludwig von Mises Instituts und ebenfalls Erstunterzeichner der Initiative, an, „dann muss man feststellen, dass sich das Papier nicht wie eine objektive Analyse, sondern in weiten Teilen wie eine Handlungsanweisung für die Regierungen liest.“

Bargeld aber ist einer der wenigen Horte der Freiheit. Es bewahrt den Bürgern einen letzten Rest ihrer informationellen Selbstbestimmung. Darüber hinaus ist es, gerade für weniger Wohlhabende, ein effektiver Schutz gegen die Enteignungspolitik der Zentralbanken. Negativzinsen lassen sich mit Bargeld einfach und wirkungsvoll vermeiden. „Bargeld schützt also nicht nur vor dem Informationshunger des Staates, sondern auch vor dem unbedingten Wunsch der Zentralbanken, die Zinsen nach Gutdünken ins Negative manipulieren zu können. Deshalb wird das Bargeld so sehr bekämpft“, stellt Polleit fest.

Auch die EU will den Bargeldverkehr stärker einschränken. So lässt eine Online- Bürgerbefragung zur Abschaffung des Bargelds, insbesondere die Art der dort formulierten Fragen, erahnen, dass die Abschaffung des 500-Euro-Scheins nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Kontrolle und vor allem Einschränkung des Bargeldverkehrs war. Bereits jetzt bestehen in der Mehrzahl der Euromitgliedsstaaten Barzahlungsobergrenzen oder Meldepflichten ab einer bestimmten Höhe der Barzahlung. „Die Angriffe auf das Bargeld, ganz gleich, ob sie aus Washington, aus Brüssel oder sonst woher kommen, sind tatsächlich nichts anderes als massive Angriffe auf die Freiheit“, konstatiert Starbatty abschließend.