Einstieg in die Abschaffung der Freiheit – EU-Kommission veröffentlicht Roadmap zur Einschränkung des Bargeldverkehrs

München, 27. Januar 2016 – „Mit dieser Roadmap bestätigt die EU-Kommission unsere schlimmsten Befürchtungen“, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch, Erstzeichner der Initiative www.stop-bargeldverbot.de, angesichts der jüngst veröffentlichten Empfehlungen hinsichtlich der Begrenzung von Bargeldgeschäften. „Wer weiß, wie die Kommission arbeitet, der ahnt, dass die Empfehlungen lediglich der Einstieg für sehr viele weitergehende Schritte sind. Mit jedem Schlag gegen das Bargeld wird zeitgleich suggeriert, dass niemand die Absicht habe, das Bargeld gänzlich abzuschaffen. Dabei ist genau dies das langfristige Ziel. Die Pläne der Kommission sind somit auch der Einstieg in die Abschaffung der Freiheit.“

Die EU-Kommission sieht im Bargeld das wichtigste Vehikel für Terrorfinanzierung und Geldwäsche. Um diese effektiv zu bekämpfen, schlagen die Experten der Kommission vor, entweder Obergrenzen für Barzahlungen einzuführen oder aber Meldepflichten für Bargeschäfte. Letzterem räumen sie dabei eine geringere Effizienz ein. Der Auffassung, dass die Einschränkung des Bargeldverkehrs der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität dient, widerspricht der Ökonom Prof. Friedrich Schneider entschieden: „Mit diesen altbekannten Argumenten werden die Bürger getäuscht. Das bei der Bevölkerung beliebte Bargeld soll so diskreditiert werden“, erläutert der Experte für Schattenwirtschaft.

„Tatsächlich spielt Bargeld im Bereich der Geldwäsche schon lange nur mehr eine untergeordnete Rolle und im Bereich der Terrorismusfinanzierung sind die Beträge, die beispielsweise für einen Anschlag benötigt werden, so gering, dass Obergrenzen oder Meldepflichten hier ebenfalls kaum einen Einfluss haben werden“, so Schneider weiter. Dieser Einschätzung stimmt auch die Deutsche Bank, die sicherlich nicht als Freund des Bargelds gelten darf, zu. In einer jüngst veröffentlichten Studie kamen die Experten des Bankhauses zu dem Schluss, dass eine Abschaffung des Bargelds kaum einen Einfluss auf die Schattenwirtschaft haben wird.

Dagegen ermöglicht es die Abschaffung des Bargeldes, Zinssätze deutlich tiefer in den negativen Bereich zu drücken und die Bürger einer nahezu lückenlosen Überwachung zu unterwerfen. Dass die Motive hinter dem Krieg gegen das Bargeld andere sein müssen als die von der EU-Kommission vorgebrachten, macht die abschließende Überlegung von Klaus- Peter Willsch mehr als deutlich: „Terrorismus und Geldwäsche bekämpft man am effektivsten mit polizeilichen Ermittlungsmethoden und nicht, indem unbescholtene Bürger unter Generalverdacht gestellt werden und man ein essentielles Element der Freiheit und der wirtschaftlichen Selbstbestimmung abschafft.“