Einschränkung des Bargeldverkehrs durch die Hintertür

München, 30. Januar 2017 – „Die Absenkung der Meldepflicht für Bargeldgeschäfte ist nichts anderes als eine Einschränkung des Bargeldverkehrs durch die Hintertür“, erklärt Prof. Joachim Starbatty, Mitglied des EU-Parlaments und Erstunterzeichner der Initiative www.stop-bargeldverbot.de. Im Rahmen des Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, der bereits am 15. Dezember 2016 veröffentlicht wurde, wird das Geldwäschegesetz (GwG) novelliert. Eine der weitreichendsten Änderungen ist hierbei die Absenkung der Meldepflicht für Bargeschäfte. Galten bisher Geschäfte ab 15.000 Euro als meldepflichtig, so gilt die Meldepflicht nun bereits für Geschäfte ab 10.000 Euro. Zudem wurde der Kreis grundsätzlich meldepflichtiger Geschäfte beziehungsweise Unternehmen ausgeweitet.

„Wie üblich kommt auch diese Gesetzesänderung im harmlosen Gewand daher“, so Starbatty weiter. Offiziell gehe es dabei immer um die „gute Sache“ – Kriminalitätsbekämpfung beispielsweise oder den Kampf gegen den Terrorismus. Das kommt gut an und hat den höchst erwünschten Nebeneffekt, dass das eigentlich bei der Bevölkerung beliebte Bargeld diskreditiert wird. Mit der Zeit bekommt es eine gewisse Anrüchigkeit, bar zu zahlen.

Dabei spielt Bargeld bei Geldwäsche schon lange nur mehr eine – wenn überhaupt – untergeordnete Rolle. Die organisierte Kriminalität bekommt man so nicht in den Griff. Tatsächlich dienen alle diese Maßnahmen dazu, umfassenden Einschränkungen wenn nicht sogar der vollständigen Abschaffung des Bargelds das Feld zu bereiten. „Das eigentliche Motiv hinter diesen Maßnahmen ist klar“, konstatiert Starbatty: „Die Zentralbanken sollen so ermächtigt werden, die Zinsen noch tiefer in den negativen Bereich zu drücken. Den Preis hierfür zahlen die Bürger. Sie verlieren so nicht nur die Möglichkeit, Erträge aus Sparguthaben zu generieren, sondern – noch wichtiger – essentielle Teile ihrer Freiheit.“