Eine etwas andere Botschaft

Von Dagmar Metzger und Steffen Schäfer

Es  gab  einmal  eine  Zeit,  da  herrschte  in  Deutschland  die  Auffassung,  dass  das,  was sich  einer  erarbeitet  hat,  auch  ihm  gehören  sollte.  Zu  dieser  Zeit  wurden  höchst richterliche  Urteile  gefällt,  die  es  dem  Bürger  zugestanden,  sich  gegen  den  Zugriff  des Staates  auf  sein  Einkommen  und  Vermögen  bestmöglich  und  mit  allen  denkbaren Mitteln  zur  Wehr  zu  setzen.  Der  Eingangssteuersatz  betrug  damals  0,63  Prozent  bei einem  Einkommen  von  900  Mark.  Der  Höchstsatz  lag  bei  4  Prozent  und  musste  für  ein Jahreseinkommen  ab  100.000  Mark  entrichtet  werden.  In  jenen  längst  vergangen Zeiten  lag  die  Arbeitslosigkeit  deutlich  unter  2  Prozent,  die  Wirtschaft  brummte  und wuchs  regelmäßig  mit  deutlich  über  4  Prozent  und  die  Staatsquote  erreichte  gerade einmal knapp 14 Prozent. In Berlin regierte damals statt einer Kanzlerin ein Kaiser.

Heute  –  im  freiesten  aller  Deutschländer  –  ist  eine  solche  Geisteshaltung  längst  passé und  derartige  Urteile  sind  völlig  undenkbar  geworden.  Nicht  nur  bei  der  Politik,  auch bei  Justiz  und  der  Verwaltung  als  solcher  herrscht  die  Auffassung  vor,  dass  das Eigentum  und  die  Vermögen  der  Bürger  tatsächlich  gar  nicht  die  der  Bürger  sind, sondern  von  Amtswegen  dem  Staat,  pardon  der  Allgemeinheit  bzw.  dem Gemeinwesen  gehören.  Dass  es  alleine  der  Solidargemeinschaft  obliegt,  darüber  zu befinden,  wie  viel  von  diesem  Vermögen  bei  demjenigen  verbleibt,  der  es erwirtschaftet hat.

Entsprechend  groß  und  laut  ist  der  Sturm  der  Entrüstung,  der  ob  der  veröffentlichten „Panama  Papers“  ausbrach.  Ein  Club  vermeintlich  investigativer  Journalisten, vornehmlich  finanziert  von  Milliarden  Dollar  schweren  Stiftungen  wie  der  Ford Foundation,  dem  Rockefeller  Family  Fund  oder  den  Open  Society  Instituts  des notorischen  George  Soros,  hat  diversen  Zeitungen  eine  Unmenge  an  Datensätzen zugespielt,  in  denen  es  sich  um  Informationen  über  Off-Shore-Praktiken  zahlreicher Unternehmen und Privatleute sowie die sie dabei unterstützenden Banken handelt.

Die  angeblich  so  brisanten  Papiere  entpuppen  sich  aber  bei  genauerem  Hinsehen eher  als  extrem  unspektakulär,  ein  Sturm  im  Steuerwasserglas  sozusagen.  Denn  ganz überwiegend  handelt  es  sich  dabei  keinesfalls  um  die  Enttarnung  böser,  böser Steuerhinterzieher,  sondern  um  völlig  legale  Geschäftspraktiken  von  Unternehmen, denen  nun  eben  Namen  zugeordnet  werden  können.  Man  mag  an  das  Bonmot  des alten  Baron  Rothschild  selig  denken:  „Die  Unkenntnis  der  Steuergesetze  befreit  nicht von  der  Pflicht  Steuern  zu  zahlen.  Die  Kenntnis  derselben  hingegen  häufig  genug schon.“

Angesichts  der  Finanziers  der  Recherche  sowie  der  veröffentlichten  Namen  dürfte  den einen  oder  anderen  das  Gefühl  beschleichen,  es  geht  bei  der  selektiven Veröffentlichung  der  Datensätze  weniger  um  Steuerhinterziehung  als  vielmehr  um politische  Propaganda.  Waldimir  Putin,  obwohl  er  selbst  nirgends  in  den  Datensätzen auftaucht,  war  der  Aufhänger  der  meisten  Berichte  über  die  Off-Shore  Leaks.  Auch  die Namen  ranghoher  Mitglieder  des  Zentralkomitees  der  chinesischen  KP  bzw.  deren Anverwandte  wurden  prominent  genannt,  nach  veröffentlichten  US-amerikanischen Firmen  oder  Anlegern  suchte  man  hingegen  vergeblich.  Dies  mag  vielleicht  tatsächlich bestimmten  Interessen  geschuldet  sein.  Andererseits  ist  es  aber  nun  einmal  so,  dass mit  Delaware,  Wyoming  oder  seit  jüngstem  auch  Nevada  genug  Orte  in  den  USA existieren,  in  denen  sich  US-Unternehmen  und  Bürger  um  Dokumentationspflichten, Geldanlageregularien  und  ähnliches  nicht  zu  sorgen  brauchen.  Es  besteht  also  gar nicht  die  Notwendigkeit  das  Land  zu  verlassen.  Chinesische  oder  russische Unternehmen  und  Anleger  aber  werden  es  aus  guten  Gründen  eher  vermeiden,  ihr Kapital  in  die  USA  zu  tragen  –  schließlich  müssten  sie  von  der  US-Justiz  eine  ähnliche Willkür  befürchten  wie  von  ihren  Heimatbehörden.  Da  ist  es  schon  vernünftiger, neutrales  Terrain  zu  wählen.  Dass  der  britische  Premier  David  Cameron  in  den Papieren  genannt  wird,  dürfte  hingegen  eher  der  kolonialen  Vergangenheit  des Vereinigten  Königreichs  geschuldet  sein.  Davon  abgesehen  sind  die  ursprünglich 12.500  Pfund,  die  Cameron  im  Fonds  seines  Vaters  angelegt  und  selbstverständlich auch versteuert hatte, schon ein ungeheurer Skandal.

Unabhängig  hiervon  forderten  die  üblichen  Verdächtigen  wie  Ralf  Stegner,  Martin Schulz  oder  Karin  Göring-Eckhardt  sofort  drastische  Maßnahmen,  was  natürlich  wenig verwunderlich  ist.  Wer  wie  Göring-Eckhardt  noch  nie  in  seinem  Leben  einer  Tätigkeit nachgegangen  ist,  die  nicht  vom  Steuerzahler  finanziert  wurde,  der  wird verständlicherweise  nervös,  entsteht  auch  nur  der  leichteste  Eindruck,  die  Quelle,  aus der  sich  das  eigene  nicht  unbeträchtliche  Einkommen  speist,  könnte  künftig  etwas weniger  stark  sprudeln.  Jemandem  wie  Martin  Schulz  geht  es  da  ähnlich.  Schließlich steht  er  einem  extrem  teuren  Wanderzirkus  namens  EU-Parlament  vor und  maßt  sich darüber  hinaus  an,  einen  Stab  von  38  Mitarbeitern  für  die  Bewältigung  seines  Amtes ohne  jede  politische  Bedeutung  oder  gar  Einfluss  zu  benötigten.  Da  auch  er  ganz selbstverständlich  die  Rechnungen  hierfür  nicht  aus  den  eigenen  Taschen,  sondern aus  denen  der  Steuerzahler  begleicht,  will  er  natürlich  unbeschränkten  Zugang  zu eben  diesen Taschen.  Macht  man  also  –  bildlich  gesprochen  –  den  Zugang  zur  Tasche etwas schwerer, reagiert ein Mensch wie Schulz verschnupft.

Die  Reflexe  auf  derartige  „Enthüllungen“  sind  also  ebenso  absehbar  wie  heuchlerisch. Noch  ist  kein  einziger  Fall  an  tatsächlicher  Steuerhinterziehung  aufgekommen,  es wurde  noch  keine  einzige  Klage  erhoben  und  dennoch  wird  so  getan,  als  dienten  alle Off-Shore-Konstrukte  alleine  der  Steuerhinterziehung.  Entsprechend  fordert  die  Politik mehr  Transparenz,  was  aber  tatsächlich  nur  mehr  Überwachung  und  mehr  Kontrolle meint  und  mehr  Verwaltungsaufwand  und  Dokumentationspflichten  für  Unternehmen und  Privatpersonen  impliziert.  Das  ohnehin  kaum  mehr  der  Rede  werte Bankgeheimnis  wird  unter  diesem  Label  weiter  demontiert.  Gleiches  gilt  für  die  übrigen Aspekte  des  Datenschutzes  der  Bürger.  Man  kann  sich  darüber  hinaus  fast  sicher  sein, dass  die  Panama  Papers  künftig  auch  als  Kronzeugen  für  die  unbedingt  notwendige weitere  Einschränkung  des  Bargeldverkehrs  und  schließlich  der  kompletten Abschaffung  desselben  herangezogen  werden.  Auch  die  Befürworter  einer Vermögensabgabe  und/oder  Vermögenssteuer  dürften  die  Veröffentlichung  als Wasser  auf  ihre  Mühlen  empfinden,  völlig  ungeachtet  der  Tatsache,  dass  das Bundesverfassungsgericht eine solche Steuer als verfassungswidrig eingestuft hat.

Dabei  könnten  die  Papiere  durchaus  den  Anstoß  für  eine  grundlegende  Debatte liefern,  würde  man  sich  ehrlich  und  aufrichtig  mit  den  Ursachen  für  Off-Shore-Banking auseinandersetzen.  Diese  würde  sich  dann  aber  nicht  darum  drehen,  wie  noch  mehr Steuern  einzutreiben  wären  oder  darum,  dass  Steuervermeidung  Verrat  am Gemeinwesen  ist,  sondern  sie  würde  die  Grenzen  des  Staates  ehrlich  ausloten  und  in der Folge sehr viel enger ziehen als das bisher der Fall ist.

Es  ist  in  der  Politik  ebenso  wie  bei  den  Behörden  und  den  Redaktionen  der allermeisten  Medien  das  Gespür  für  Rechtmäßigkeit  und  Relationen  abhanden gekommen.  Es  ist  eben  nicht  gerecht,  den  Bürgern  50  Prozent  und  mehr  ihres Einkommens weg  zu  besteuern.  Es ist  nicht  klug,  Unternehmen  durch  eine  Unzahl  an Regularien,  Verwaltungsvorschriften  und  -bestimmungen  an  ihrer  eigentlichen Aufgabe  zu  hindern.  Es hat  Gründe,  dass ausgerechnet  Staaten  wie  Hong  Kong  oder Singapur,  die  sowohl  über  äußerst  niedrige  Steuersätze  als  auch  über  eine  schlanke und  höchst  effektive  Verwaltung  verfügen,  die  den  Bürger  als  Kunden  begreift  und nicht  als  Knecht,  den  man  schikanieren  und  kujonieren  darf,  regelmäßig  die  Listen  der wettbewerbsfähigsten Staaten der Welt anführen.

Wohlstand  und  Prosperität  entstehen  nicht  durch  die  unendliche  Ausweitung  des Steuerstaates,  sondern  durch  das  Gegenteil.  Nicht  dort, wo  in  immer größerem  Maße umverteilt  wird  und  Behörden  darüber  bestimmen,  was  wie  wo  in  welchem  Umfang  zu produzieren  ist,  gedeiht  gesellschaftlicher  Wohlstand,  sondern  dort  wo  Eigentum bestmöglich  geschützt  ist.  Dort  wo  sich  Unternehmen  dank  weniger  und  klarer  Regeln darauf  konzentrieren  können,  möglichst  gute  Produkte  für  die  Bürger  zu  produzieren anstatt  ihre  Energie  mit  Verwaltungsaufwand  und  der  Beachtung  zahlloser  Regularien zu  verschwenden  und wo dem Bürger  selbst  möglichst  viel  der  eigenen  Leistung  in  der eigene  Tasche  verbleibt.  Das  ist  die  eigentliche  Botschaft,  die  in  den  Panama  Papers schlummert.  Es  ist  allerdings  anzunehmen,  dass  Politik,  Medien  und  leider  auch  viele Bürger  nicht  in  der Lage  sind,  diese  zu  erkennen.